Der Bundesrat plädiert deshalb dafür, im Gesetzgebungsverfahren weitergehende Reformschritte ins Auge zu fassen. Mit ihrer Kritik weist die Länderkammer darauf hin, dass Lesben und Schwule auch in Zukunft ein Kind nicht gemeinsam adoptieren können – dieses Recht bleibt nach der Vorlage der Regierung Ehepaaren vorbehalten.

Bisher ist Homosexuellen die sogenannte „Stiefkindadoption“ gestattet, sie können also das leibliche Kind eines Partners adoptieren. Das Recht auf Sukzessivadoption steht indes nur Ehepaaren zu. In seinem Urteil vom Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Ungleichbehandlung dem Grundgesetz widerspricht. Seit der Verkündung dieses Karlsruher Urteils wird die Sukzessivadoption bei Lesben und Schwulen im Sinne einer Übergangsregelung bereits angewandt. Mit ihrem Vorstoß will die Regierung nun das Gesetz an die Praxis anpassen.

In der Vorlage wird erläutert, dass die geplante Reform mit internationalem Recht vereinbar ist. Zwar gilt in Deutschland bislang noch ein Vertrag des Europarats in der aus dem Jahr 1967 stammenden Version, wonach die Mitgliedsländer des Staatenbunds Sukzessivadoptionen nur Ehepaaren gestatten dürfen. Dieses Straßburger Abkommen wurde jedoch 2008 revidiert, und nach dessen neuer Fassung haben die Europaratsnationen das Recht, Sukzessivadoptionen auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zuzugestehen. In dem Gesetzentwurf der Regierung heißt es, dass die Ratifizierung dieser revidierten Version geplant sei. Allerdings wolle man von der in dem neuen Übereinkommen eröffneten Möglichkeit, im nationalen Adoptionsrecht bei Lebenspartnerschaften auch die gemeinsame Adoption von Kindern zuzulassen, „keinen Gebrauch machen“.

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