„Allein der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen. Es fehlt auch an weiteren sachlichen Gründen für die Rechtfertigung der Besserstellung verheirateter Beamter.“
„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß für die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben, rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001 zu beseitigen.“

Hier der Link zur Presseerklärung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-059.html

und hier das Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120619_2bvr139709.html

Die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von der Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein aus Tutzing erstritten worden, der der LSVD und auch diese Webseite für ihren Einsatz danken.

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